Stadt Tübingen
Verpackungssteuer unwirksam

30.03.2022 Die Stadt Tübingen hat vor Gericht mit der Anfang des Jahres umgesetzten Verpackungssteuer einen Dämpfer erhalten.

© Foto: Universitätsstadt Tübingen/Ulrich Metz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Steuer für unwirksam.

Die Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale war also erfolgreich. Die Stadt Tübingen möchte dennoch an der Regelung festhalten - zumindest so lange, bis die schriftliche Begründung vorliegt. Das soll noch im April der Fall sein. Das Urteil der Richter erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Gericht. Es wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, das teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit.

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