Kuriose Klage
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose als Marke?

12.07.2021 Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden.

Gegenstand juristischer Abhandlungen: die Getränkedose.
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Gegenstand juristischer Abhandlungen: die Getränkedose.

Die Ardagh Metal Beverage Holdings GmbH & Co. KG meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Hörzeichen als Unionsmarke an.  Dieses mittels  Audiodatei dargestellte Zeichen erinnert an den Klang, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von  etwa  einer  Sekunde  ohne  Geräusch  und  einem  Prickeln  von  etwa  neun  Sekunden.  Die Eintragung wurde für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport beantragt. Das    EUIPO    wies    diese    Anmeldung    zurück    und    begründete    dies    mit    der   fehlenden Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke.

In seinem Urteil weist das Gericht der Europäischen Union, Luxemburg, die Klage der Ardagh Metal Beverage Holdings ab und äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke. Es erläutert die  Kriterien für  die  Beurteilung  der  Unterscheidungskraft  von  Hörmarken  und die Wahrnehmung dieser Marken im Allgemeinen durch die Verbraucher.

Würdigung durch das Gericht

Zunächst   weist   das   Gericht   darauf   hin,  dass   die Kriterien   für   die   Beurteilung   der Unterscheidungskraft von   Hörmarken   keine   anderen   sind   als   die   für   die   übrigen Markenkategorien  geltenden,  und  ein  Hörzeichen  über  eine  gewisse  Resonanz  verfügen muss, anhand  deren  der  angesprochene  Verbraucher  es  als  Marke  und  nicht  bloß  als funktionalen  Bestandteil  oder  als  Indikator  ohne  wesenseigene  Merkmale  erkennen  kann. Der Verbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen muss somit durch die bloße Wahrnehmung der Marke, ohne dass diese mit anderen Elementen wie insbesondere Wort- oder Bildelementen  oder  gar  einer  anderen  Marke  kombiniert  ist,  in  der  Lage  sein,  die  Verbindung  zu ihrer betrieblichen Herkunft herzustellen.

Soweit  das  EUIPO  die  Rechtsprechung analog  angewandt  hat,  nach  der  nur  eine  Marke,  die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, auch Unterscheidungskraft besitzt, weist das Gericht sodann darauf hin, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf dreidimensionale Markenentwickelt worden ist, die aus der Form der Ware selbst oder ihrer Verpackung bestehen, obwohl  es  eine  Norm  oder  Branchenüblichkeit  in  Bezug  auf  diese  Form  gibt.  Allerdings  wird  in diesem Fall der betroffene Verbraucher, der gewohnt ist, eine oder mehrere Formen zu sehen, die der Norm oder der Branchenüblichkeit entsprechen, die dreidimensionale Marke nicht als Hinweis auf  die  betriebliche  Herkunft  der Waren  wahrnehmen,  wenn  ihre  Form  mit  der  oder  den  üblichen Formen  identisch  oder  ihr  ähnlich  ist. Diese Rechtsprechung stellt keine neuen  Kriterien  für  die Beurteilung  der  Unterscheidungskraft  einer  Marke  auf,  sondern stellt lediglich  klar,  dass  bei  der Anwendung  dieser  Kriterien  die  Wahrnehmung  des  Durchschnittsverbrauchers  im  Fall  einer dreidimensionalen  Marke  nicht  notwendig  die  gleiche  ist  wie  im  Fall  einer  Wort-, Bild- oder Hörmarke,  die  aus  einem  Zeichen  besteht,  das  vom  Erscheinungsbild  oder  der  Form  der  Waren unabhängig  ist.  Folglich kann diese zu dreidimensionalen  Marken  ergangene  Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf Hörmarken angewandt werden. Obwohl das EUIPO diese Rechtsprechung zu Unrecht angewandt hat, stellt das Gericht jedoch fest, dass dieser Fehler nicht geeignet ist, die in der angefochtenen Entscheidung angestellten Erwägungen fehlerhaft erscheinen zu lassen, da diese auch auf einen anderen Grund gestützt ist. Zu  diesem  anderen  Grund,  der  auf  der  Wahrnehmung  der  angemeldeten  Marke  durch  die maßgeblichen  Verkehrskreise  als  funktionelles  Element  der  in  Rede  stehenden  Waren  beruht, führt das  Gericht  zum  einen aus,  dass der  Klang,  der  beim  Öffnen  einer  Dose  entsteht,  in Anbetracht der Art der Waren tatsächlich als ein rein technisches und funktionelles Element angesehen werden wird.

Das Öffnen einer Dose oder Flasche ist nämlich einer technischen Lösung  im  Rahmen  des  Umgangs  mit  Getränken  zum  Zwecke  ihres  Verzehrs  inhärent,  so dass  dieser  Klang  nicht  als  ein  Hinweis  auf  die  betriebliche  Herkunft  dieser  Waren wahrgenommen  werden  wird. Zum  anderen  verbinden  die  maßgeblichen  Verkehrskreise  den Klang des  Prickelns  von  Perlen  unmittelbar  mit  Getränken.  Ferner weisen  die  Klangelemente und die etwa eine Sekunde dauernde Geräuschlosigkeit in ihrer Gesamtheit betrachtet kein wesentliches Merkmal auf, das ermöglicht, von diesen Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche  Herkunft  von  Waren  wahrgenommen  zu  werden. 

„Nicht prägnant genug“

Diese  Elemente  sind  nicht prägnant   genug,   um   sich   von   vergleichbaren   Klängen   auf   dem   Gebiet   der   Getränke   zu unterscheiden.  Folglich bestätigt  das Gericht  das  Ergebnis  des  EUIPO  in  Bezug  auf die fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke. Schließlich  weist  das  Gericht  die  Feststellung  des  EUIPO  zurück,  dass  es  auf  den  Märkten  der Getränke  und  Getränkeverpackungen  unüblich  sei,  ausschließlich  mit  Hilfe  von  Klängen  den kommerziellen  Ursprung  eines  Produkts  zu  signalisieren,  da  diese  Waren  bis  zu  ihrem  Verzehr geräuschlos  seien.  Die meisten Waren sind  nämlich  an  sich geräuschlos  und  erzeugen  nur  dann einen Klang, wenn sie konsumiert werden. Die bloße Tatsache, dass ein Klang nur beim Verzehr zu  hören  ist,  bedeutet  daher  nicht,  dass  die  Verwendung  von  Klängen  zur  Kennzeichnung  der betrieblichen Herkunft eines Produkts auf einem bestimmten Markt noch unüblich ist. Jedoch führt ein  etwaiger  Fehler  des  EUIPO  in  dieser  Hinsicht  nicht  zur  Aufhebung  der  angefochtenen Entscheidung, da er keinen entscheidenden Einfluss auf den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung hatte.


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