EU-Rat
Kunststoffsteuer weiterhin in der Diskussion

05.08.2019 Laut einem Non-Paper der EU-Ratssitzung an die Delegierten, das den Diskussionsstand über neue Eigenmittel zusammenfasst, findet der Vorschlag auf Basis der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff nun doch eine größere Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Damit ist der Vorschlag von Haushaltskommissar Günther Öttinger aus dem Jahr 2018 für eine „Kunststoffsteuer“ wieder aktuell.

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Wie aus dem Fortschrittsbericht des Vorsitzes hervorgeht, fanden die Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff die größte Unterstützung bei den Mitgliedstaaten. Im Juli 2018 ist die geänderte Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Kraft getreten, durch die stärker harmonisierte Vorschriften für die Berechnung der neuen Recyclingziele eingeführt und die Vergleichbarkeit der in den Mitgliedstaaten erhobenen Daten verbessert wurden; hierdurch wurden die Diskussionen über die Verfügbarkeit von Daten erleichtert. Was die anderen, im Mai 2018 vorgeschlagenen neuen Eigenmittelkategorien anbelangt, so befürworten einige Mitgliedstaaten das Emissionshandelssystem. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wurde aufgrund der mangelnden Fortschritte bei diesem Dossier im Rat als Eigenmittelkategorie abgelehnt.

Durch die Diversifizierung der Eigenmittelkategorien, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, würde im Haushalt der EU stärker den nationalen Konjunkturzyklen der Mitgliedstaaten und der Umsetzung der EU-Politik Rechnung getragen. Die drei neuen Eigenmittelkategorien würden im Zeitraum von 2021 bis 2027 schätzungsweise durchschnittlich 22 Mrd. EUR pro Jahr einbringen. Dies entspräche geschätzten 12 % der Einnahmen des Unionshaushalts, die andernfalls durch Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens erbracht werden müssten.
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