Verpackungssteuer in Tübingen
Was McDonald’s Deutschland zur VGH-Entscheidung sagt

04.04.2022 Wir haben ausführlich darüber berichtet: In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen für unwirksam erklärt. Die Reaktionen auf das Verpackungsurteil des Jahres.

McDonald’s: „Insellösungen sind nicht darstellbar.“
© Foto: IMAGO / NurPhoto
McDonald’s: „Insellösungen sind nicht darstellbar.“

Statement McDonald’s Deutschland:

„Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zugunsten unserer Franchise-Partnerin in Tübingen entschieden. Unsere Franchise-Nehmerin wartet nun zunächst auf die schriftliche Begründung der Entscheidung.

Unabhängig von der Entscheidung sind wir der Meinung, dass es bezüglich der zugrundeliegenden Fragestellungen einer bundesweiten und bundeseinheitlichen Lösung bedarf, da Insellösungen wie in Tübingen insbesondere für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar sind. Eine bundesweite Lösung würde demgegenüber nicht nur Planungssicherheit für unsere rund 200 lokal stark verwurzelten mittelständischen Franchise-Nehmer:innen bedeuten, sondern gleichzeitig auch notwendige Innovationen für nachhaltigere Verpackungen in der Breite fördern.

Das Thema Nachhaltigkeit ist für uns als Unternehmen wichtig und wir engagieren uns seit vielen Jahren in diesem Bereich. So testen wir unterschiedliche Konzepte, um Verpackungsmüll kontinuierlich zu reduzieren und dabei gleichzeitig den gewohnt schnellen und unkomplizierten Service für unsere Gäste beibehalten zu können. Hierbei geht es neben der fortlaufenden Optimierung unserer bestehenden Einwegverpackungen und dem gezielten Einsatz von Mehrweglösungen auch um ein eigenes Recyclingsystem für Einweggetränkebecher sowie einen hohen Anteil recycelter Materialien bei unseren Verpackungen.“

 

Stellungnahme der Stadt Tübingen zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Verpackungssteuer:

„Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuersatzung für unwirksam erklärt. Die Urteilsbegründung geht den Verfahrensbeteiligten erst noch zu. Die Revision wird zugelassen.

Oberbürgermeister Boris Palmer bedauert die Entscheidung des Mannheimer Gerichts: „Wir haben gezeigt, dass die Steuer in der Praxis funktioniert. Überall in Tübingen breitet sich Mehrweg aus, die Stadt wird sauberer, die große Mehrheit der Menschen ist zufrieden. Bundesweit ist es genau umgekehrt: Mehrweg wird verdrängt, die Wegwerfkultur setzt sich durch. Das Urteil ist deshalb eine Enttäuschung.“

Zum weiteren Vorgehen erklärt der Oberbürgermeister: „Die Entscheidung des VGH ist selbstredend zu respektieren. Für den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für das Gemeinwesen insgesamt ist es jedoch ein Problem, wenn neue Wege verbaut und gute Lösungen verboten sind. Die Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Fingerzeig des Gerichts, den es nun im Gemeinderat zu diskutieren gilt. Viel spricht dafür, dass die grundsätzlichen Fragen abschließend geklärt werden müssen.“

Die Verpackungssteuer ist nicht außer Kraft gesetzt, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Der Gemeinderat entscheidet daher vorläufig auch über die Fortgeltung der Steuer, wenn er beschließt, das Urteil anzunehmen oder vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen. Akzeptiert der Gemeinderat das Urteil, ist die Verpackungssteuer aufgehoben. Geht die Stadt in Revision, gilt sie bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter.“




 

 

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