Lobbyregister des Deutschen Bundestages
Wer aus der Verpackungsbranche sich eingetragen hat

23.03.2022 Das Lobbyregistergesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Seitdem konnten sich Interessenvertreter in das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführte öffentliche Lobbyregister eintragen – auch aus der Verpackungsbranche.

Das Lobbyregistergesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
© Foto: IMAGO / Steinach
Das Lobbyregistergesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

Fakt ist: Wer seit dem 1. März 2022 Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist, muss im Lobbyregister eingetragen sein. Grund genug für den packREPORT, mal zu recherchieren, wer sich dort alles eingetragen hat. Unter dem Stichwort „Verpackung“ listet das Register aktuell fast 70 Treffer auf.

Lesen Sie bei uns exklusiv die Antworten von drei der angefragten Marktteilnehmern/Vertretern/Verbänden aus der Verpackungsindustrie – die Motivation, die Verpflichtungen, der Aufwand.

 

Thorsten Plutta, Geschäftsführer PRO-S-PACK, Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V.:

„Die Frage, ob die PRO-S-PACK sich im Lobbyregister eintragen sollte, hat sich gar nicht gestellt: Im Rahmen unserer Arbeit sprechen wir auch mit Bundestagsabgeordneten. Von daher sind wir gesetzlich verpflichtet, eine Eintragung im Lobbyregister vorzunehmen. Das Ziel des Registers, für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen, unterstützen wir voll und ganz.

In keinem anderen Verpackungssegment wird öffentlich so emotional und zuspitzend über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen diskutiert wie bei Food-Serviceverpackungen. Und das oft mit veralteten oder falschen „Fakten“ und fehlender Kenntnis über Hygieneaspekte und Produktsicherheit. Ökologisch stehen Serviceverpackungen viel besser da, als aufgrund der vorherrschenden Diskussionen intuitiv zu erwarten wäre. In diesem Zusammenhang versteht sich die PRO-S-PACK als Erklärer und Brückenbauer auf Grundlage von wissenschaftlich und seriös generierten Daten und Fakten gegenüber allen Stakeholdern, auch der Politik. Und das gilt in beide Richtungen: Für uns ist es auch wichtig, zuzuhören und die Erwartungen der Politik in die Verpackungskette hinein zu kommunizieren.“

 

Christian Schiffers, Geschäftsführer FFI - Fachverband Faltschachtel-Industrie e.V.:  

„Hintergrund für die Eintragung im Lobbyregister ist das seit 1.1.2022 gültige Lobbyregistergesetz, das alle Lobbying betreibende natürliche und juristische Personen, die Lobbyarbeit im Sinne des Gesetzes betreiben, verpflichtet, zahlreiche Pflichtangaben bis spätestens 28. Februar 2022 in dem Online-Register zu hinterlegen.

Die „Motivation“ ist also eine rechtliche Verpflichtung. Daher haben wir den FFI im Register eingetragen. Die bürokratischen Aufwände für die Registrierung sind aber alles andere als überschaubar, da man das anteilige Verbands-Budget resultierend aus direkten Kosten (Personalkosten, Aufwendungen für politische Veranstaltungen, Reisekosten, etc.) und indirekten Kosten (zum Beispiel anteilige Mietkosten) für Rückfragen nachvollziehbar kalkulieren und dokumentieren muss.“

 

Storopack Hans Reichenecker GmbH:

„Im Rahmen unserer Verbandstätigkeit beim IK und auch bei EUMEPS kann es immer wieder vorkommen, dass wir zu Gesprächen mit Politikern eingeladen werden. Deshalb hielten wir es für angebracht, dass wir uns registrieren lassen.“

 

 

 

 

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