SUP und die negativen Folgen für den EU-Binnenmarkt
„Nur Arbeit für Juristen und Eurokraten“

06.07.2021 Der Stichtag 3. Juli 2021 für die Umsetzung der Single-Use-Kunststoffrichtlinie ist längst vorbei und der aktuelle Stand der Gesetzgebungsprozesse in der gesamten EU zeigt nach Ansicht der EuPC eine noch nie dagewesene Zersplitterung unter den EU-Mitgliedstaaten.

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„Die Kommission hätte erkennen müssen, wie störend sich die Single-Use-Plastics (SUP)-Richtlinie auf die Unternehmen auswirkt und wie langwierig nationale Gesetzgebungsverfahren sein können. Diese Änderungen können nicht über Nacht durchgeführt werden und die Fragmentierung des EU-Binnenmarktes ist nun ein unvermeidbares Szenario, das schwerwiegende Folgen für die Beschäftigung und die Verluste der Unternehmen in der EU hat", sagte Alexandre Dangis, EuPC-Geschäftsführer.

Die Single-Use-Kunststoffrichtlinie ist ein eigenartiges Stück europäischer Gesetzgebung, das den nationalen Gesetzgebern einen erheblichen Interpretationsspielraum lässt. Die Mitgliedsstaaten entwickeln ein unterschiedliches Verständnis vieler zentraler Konzepte, was letztendlich dazu führt, dass das Ziel der Harmonisierung in der gesamten Europäischen Union nicht erreicht werden kann.

Große Unterschiede bei den EU-Mitgliedern

Die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sind beträchtlich, sowohl in Bezug auf den Zeitplan der Umsetzung als auch auf den Inhalt der Rechtsakte selbst. Viele Länder haben bereits mit der Notifizierung der Entwürfe für die Umsetzung an die Europäische Kommission begonnen. Unter anderem beschloss Frankreich, sich von den Bestimmungen der Richtlinie zu distanzieren, und nachdem es das Feedback vieler betroffener Interessengruppen eingeholt hatte, wurde einer der notifizierten Texte kürzlich zur Änderung an den nationalen Gesetzgeber zurückgeschickt, was zu weiteren Verzögerungen führte.

Italien könnte das einzige Land sein, das die fragwürdige Entscheidung getroffen hat, biobasierte Kunststoffprodukte aus dem Geltungsbereich des Umsetzungsgesetzes auszuschließen, während in Schweden die Verzögerung aufgrund der extrem hohen Anzahl von Rückmeldungen, die der Entwurf des nationalen Gesetzes von den Interessengruppen erhalten hat, ein unvermeidliches Szenario zu sein scheint.

Viele Länder wie Rumänien und Bulgarien haben noch keine wirklichen Schritte zur Umsetzung unternommen.

Leitfaden verliert Daseinsberechtigung

Bei rechtzeitiger Bereitstellung hätten die lange diskutierten Leitlinien ein großartiges Instrument für die Mitgliedstaaten darstellen können, um gemeinsam einen einheitlichen Rahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung zu schaffen. Der Leitfaden wurde jedoch erst Ende Mai veröffentlicht, nur einen Monat vor Ablauf der Umsetzungsfrist, wodurch das Dokument seine eigentliche Daseinsberechtigung verlor.

„Die ganze Welt zahlt noch immer für die Folgen des Ausbruchs der Pandemie, die im vergangenen Jahr sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene das Hauptelement der Aufmerksamkeit und der Besorgnis dargestellt hat. Eine Verschiebung der Frist, wie sie von unserer Industrie zu Beginn der Covid-19-Pandemie gefordert wurde, hätte den EU-Mitgliedsstaaten genügend Zeit gegeben, um alle gesetzgeberischen Optionen gründlich zu prüfen, an der Harmonisierung zu arbeiten und die Klarstellungen durch die Leitlinien und die anderen Durchführungsbestimmungen noch richtig zu nutzen“, so Dangis.

Jetzt werde der Fokus darauf liegen, die nationalen Interessenvertreter in ihrem Kampf für eine faire Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen und zu versuchen, die zu erwartenden negativen Folgen dieser überstürzten Umsetzungsprozesse, die nur Arbeit für Juristen und Eurokraten sind, so weit wie möglich zu begrenzen.

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