Klimaschutzgesetz 2021
Fehlende Anreize für das Recycling?

25.06.2021 Mit einem verschärften Klimaschutzgesetz und einem Sofortprogramm Klimaschutz 2022 soll das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 erreicht werden. Der BVSE sieht gegenwärtig kaum Anreize für das Recycling.

Der BDE fordern einen höheren Stellenwert des Recyclings in den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung.
© Foto: pexels.com/Magda Ehlers
Der BDE fordern einen höheren Stellenwert des Recyclings in den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung.

Das Sofortprogramm Klimaschutz 2022 sieht zusätzliche acht Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vor, zweifelsohne die Sektoren, die die höchsten Emissionen verursachen. Bei der Finanzierung der künftigen Klimaschutzmaßnahmen hat die Bundespolitik jedoch einen wichtigen Baustein zur Erreichung der gesteckten Klimaziele außer Acht gelassen, ist der BVSE-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. überzeugt.

„Zwar wird die Bedeutung der „Zirkulären Wirtschaft“ als ein Hebel der Schließung und der effizienten Nutzung von Stoffkreisläufen über die traditionelle Kreislaufwirtschaft hinaus in dem vorgelegten Sofortprogramm 2022 anerkannt. Allerdings beabsichtigt die Bundesregierung lediglich bei Bedarf einen Masterplan „Zirkuläre Wirtschaft“ zu erstellen und stellt vorerst keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Dies greift viel zu kurz und verlagert den dringenden Handlungsbedarf in die ferne Zukunft“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des BVSE-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

Der Mittelstand der Recyclingwirtschaft leiste einen erheblichen Beitrag zur Ressourcenschonung und CO2-Einsparung. In den vergangenen Jahrzehnten seien die Emissionen in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft deutlich zurückgegangen. Dies letztlich durch die Anstrengungen und Investitionen, die die Branche getätigt hat, um ein hochwertiges Recycling in den unterschiedlichen Stoffströmen zu gewährleisten und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Beitrag der Recyclingwirtschaft zum Klimaschutz stärken

„Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, vielschichtige Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Beitrag der Recyclingwirtschaft zum Klimaschutz zu stärken. Neben einer Investitionsoffensive ist eine mittelstandsscharfe Förderung zum Ausbau von Recyclingkapazitäten dringend notwendig. Flankierend dazu müssen bürokratische Bremsklötze aus dem Weg geräumt werden. Die Genehmigungsverfahren für Recyclinganlagen dauern viel zu lange und sind mit überbordenden Vorgaben verbunden. Hier gilt es, die Verfahren zu verschlanken und auf allen Verwaltungs- und Genehmigungsebenen zu beschleunigen“, so Rehbock.

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