Forderungen zur Bundestagswahl
DGAW fordert fiskale Anreize für Recyklate

28.04.2021 Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. ist unzufrieden mit den Rahmenbedingungen, die den Weg zu einer Circular Economy ebnen sollten. Zur Bundestagswahl wurden jetzt drei zentrale Forderungen gestellt.

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Die DGAW fordert, die vielfältige Diskriminierung von Sekundärrohstoffen durch sachlich unbegründete Grenzwerte zu beenden. Vielmehr müssten Primär- und Sekundärmaterialien materiell gleichgestellt werden, um den Einsatz von Sekundärmaterialen zu fördern und zu stärken. Anderenfalls werde das Ziel einer Circular Economy eine Vision bleiben.

Die DGAW fordert seit langem, dass vorrangig Recyklate in Produktionsprozessen eingesetzt werden. Die zukünftige Bundesregierung könnte u.a. über fiskale Regelungen den Recyklateinsatz erheblich steigern.

Deponierung beenden: die DGAW fordert ebenfalls seit langem, das Deponierungsverbot in der EU schneller umzusetzen, da dies den größten Klimaschutz- und Umwelteffekt erwarten lasse. Dies setze aber auch voraus, dass gerade die Mitgliedsstaaten, die aktuell noch eine hohe Deponierungsquote erreichen, eine Förderung zur Errichtung von Abfallverwertungsanlagen erhalten.

Ein Deponierungsverbot sollte darüber hinaus für recyclefähige mineralische Reststoffe eingeführt werden. Österreich hab dies aktuell vorbildhaft umgesetzt. Die Novelle der deutschen Mantelverordnung stehe dem jedoch noch immer entgegen.

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