BMU
Neue Verbote und Pflichten jetzt wirksam

03.01.2022 Mit dem neuen Jahr werden umfangreiche Neuerungen wirksam, um unnötige Abfälle zu vermeiden. Kunststofftüten sind in Deutschland verboten, die Pfandpflicht wird auf sämtliche Einwegflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen ausgeweitet.

Jetzt mit Pfand: Einweggetränkeverpackungen
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Jetzt mit Pfand: Einweggetränkeverpackungen

Auf diese Weise sollen Verpackungsabfälle verlässlicher und sortenrein gesammelt werden. Dadurch eignen sie sich für ein hochwertiges Recycling. Darüber hinaus werden ab 2022 die Recyclingquoten, die die Hersteller von Verpackungen erreichen müssen, für alle Verpackungsarten weiter erhöht.

Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Deutschland ein umfassendes Verbot für Tragetaschen aus Kunststoff. Nur sehr leichte Tüten, so genannte „Hemdchenbeutel“ von weniger als 15 Mikrometern Wandstärke, sind weiterhin erlaubt. Sie sorgen vor allem für einen hygienischen Umgang mit offenen und leicht verderblichen Lebensmitteln. Für diesen Zweck gibt es laut BMU noch keine gute Alternative. Daher kämen infolge eines Verbots womöglich mehr vorverpackte Waren auf den Markt, was zu einer Zunahme des Verpackungsmülls führen würde. Viele Handelsketten verzichten schon heute auf Verpackungen für lose Produkte, wo es möglich ist. Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von mehr als 50 Mikrometern sind ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Sie sind vergleichsweise stabil und werden daher typischerweise als abfallvermeidende Mehrwegtaschen verwendet. Bereits im Juli 2021 wurden EU-weit bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff verboten, für die es ökologisch bessere Alternativen gibt.

Die Pfandpflicht wird erweitert

Nunmehr ist ein Pfand auf fast alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff verpflichtend. Außerdem müssen dann sämtliche Getränkedosen mit einem Pfand belegt werden. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen. Bislang waren zum Beispiel Fruchtsaftschorlen mit Kohlensäure pfandpflichtig, ein Fruchtsaft ohne Kohlensäure hingegen nicht. Künftig gilt grundsätzlich: Ist eine Einweggetränkeflasche aus Kunststoff, dann wird sie mit einem Pfand belegt. Ausnahmen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff oder Getränkedosen fallen weg. Für Milch oder Milcherzeugnisse in Kunststoffflaschen gilt eine Übergangsfrist bis 2024. Bereits in Verkehr befindliche Getränkeverpackungen dürfen noch bis längstens 1. Juli 2022 pfandfrei verkauft werden.

Recyclingquoten werden erhöht

Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen ab 2022 höhere Recycling-Quoten erreichen. Künftig müssen sie dafür sorgen, dass je 90 Prozent der verwendeten Verpackungen aus Eisenmetallen, Aluminium, Glas sowie Papier, Pappe und Kartons ins Recycling gelangen. Für Getränkekartons gilt die neue Mindestquote von 80 Prozent, für Kunststoffe 63 Prozent. Das heißt: aus den jeweiligen Verpackungen müssen also wesentlich mehr Wertstoffe wiedergewonnen werden, aus Papier muss wieder neues Papier, aus Kunststoffen müssen wieder neue Kunststoffprodukte werden. Das Verbrennen beziehungsweise die energetische Verwertung der Abfälle zählt nicht zum Recycling. Alle aktuellen Quotenvorgaben wurden im Jahr 2020 von den dualen Systemen im Durchschnitt eingehalten und sogar übertroffen. So gingen 90,6 Prozent der an Systemen beteiligten Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton ins Recycling (Vorgabe bisher: 85 Prozent). Kunststoffverpackungen wurden zu 60,6 Prozent werkstofflich verwertet (Vorgabe bisher: 58,5 Prozent), Getränkekartonverpackungen zu 76 Prozent (Vorgabe bisher 75 Prozent).

Derzeit wird das Verpackungsgesetz von 2019 evaluiert, um es in der aktuellen Legislaturperiode gezielt weiterzuentwickeln. Ein Fokus wird dabei auf der Verbesserung der Abstimmung zwischen den dualen Systemen und den Kommunen liegen. Außerdem wird gerade untersucht, auf welche Weise noch stärkere Anreize zur Herstellung und Verwendung von gut recyclingfähigen Verpackungen gesetzt werden können. Darüber hinaus soll schließlich die Verwendung von ökologisch vorteilhaften Mehrweggetränkeverpackungen noch effektiver gefördert werden. Bereits ab dem 1. Januar 2023 muss in der Gastronomie zu jeder Einwegverpackung aus Kunststoff und jedem Einwegbecher eine Mehrwegalternative angeboten werden. Damit soll der Verbrauch solcher Verpackungen, die oft nur eine sehr kurze Nutzungsdauer haben, nachhaltig gesenkt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich dann frei entscheiden, ob sie ihre Lebensmittel und Getränke für den To-Go-Verzehr lieber in einer wiederverwendbaren Mehrwegverpackung erhalten wollen.

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