EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie
AGVU warnt vor unbeabsichtigten Folgen

28.03.2019 Das Europäische Parlament hat die sogenannte Einweg-Kunststoff-Richtlinie verabschiedet. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) das Ziel der Richtlinie, gegen Verschmutzung von Umwelt und Meeren durch Kunststoffabfälle wirksam vorzugehen.

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Allerdings sieht der Verband, der die Wertschöpfungskette der Verpackung in Deutschland repräsentiert, den hohen Detaillierungsgrad der Richtlinie kritisch, denn er belässt den Mitgliedsstaaten kaum Ausgestaltungsmöglichkeiten. Zudem ist der tempogetriebene Entwicklungsprozess der Richtline zu bemängeln, der weder den Mitgliedsstaaten noch der betroffenen Wirtschaft ausreichend Zeit für eine angemessene Mitwirkung an der Gesetzgebung gegeben hat.  Die AGVU kritisiert zudem inhaltliche Schwachpunkte:  So macht es sich der Gesetzgeber zu einfach, wenn er den Reinigungsaufwand für achtlos weggeworfene Produkte und Verpackungen zukünftig den Herstellern in Rechnung stellen will.

AGVU-Vorsitzender Carl Dominik Klepper unterstreicht: „Die Zuordnung von allgemeinen Straßenreinigungskosten zu den Herstellern ist ein grundfalsches Signal. Der Verbraucher wird damit aus seiner Verantwortung entlassen, die fast überall verfügbaren Abfallsammelbehälter im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit Produkten am Ende ihres Nutzungszyklus zu nutzen. Diese Art der Ausweitung von Herstellerverantwortung ist kontraproduktiv.“ Die Vorgaben für zukünftig festverbundene Verschlusskappen bei Getränkeverpackungen bezeichnet die AGVU in ihrer Stellungnahme als Symbolpolitik - zumindest mit Blick auf Deutschland. Festverbundene Verschlusskappen können das Recycling sogar erschweren. Zudem steigern sie den Einsatz von Kunststoff. „Der europäische Ansatz ist ohne nennenswerten Nutzen, erfordert aber weitreichende Investitionen bei den Getränkeabfüllern“, so Klepper.

Die AGVU fordert die Bundesregierung auf, bei der jetzt anstehenden Umsetzung der Einweg-Kunststoff-Richtlinie die wenigen Gestaltungsspielräume zu nutzen, um auch weiterhin eigenständige Initiativen bei Unternehmen und Bürgern zum Schließen von Wertstoffkreisläufen zu ermöglichen.  

Die konkreten Anmerkungen der Arbeitsgemeinschaft:

1. Nationalstaatliche Marktverbote für Produkte aus Kunststoffen sind aufgrund unüberblickbarer Fehlsteuerungen durch Substitutionseffekte kritisch zu sehen. Darüber hinaus wird durch nationale Produktverbote das Binnenmarktprinzip empfindlich eingeschränkt. Der in Art. 18 der Verpackungsrichtlinie garantierte freie Austausch von Verpackungen und verpackten Produkten wird verletzt und damit die Grundfreiheit des freien Warenverkehrs eingeschränkt. Die Kohärenz des Binnenmarktes muss Vorrang haben.

2. Eine Ausweitung der Herstellerverantwortung auf Kosten der Beseitigung von Litter lehnt die AGVU ab. Das damit gegebene Signal kann sogar kontraproduktiv auf die Zielerreichung der Kreislaufwirtschaft wirken, denn es entlässt den Bürger aus der Verantwortung für einen sorgfältigen Umgang mit Produkten am Ende ihres Nutzungszyklus. Der Gesetzgeber macht es sich zu einfach, wenn er die Hersteller für die Übernahme der Kosten der allgemeinen Straßenreinigung heranzieht. Heute werden bereits jährlich über 18 Mio. Tonnen Verpackungen gesammelt und einem Recycling zugeführt, wodurch über 8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Um Littering zu minimieren, ist jeder einzelne Bürger zur Nutzung bzw. die Kommune zum Betrieb von Abfallsammelbehältnissen aufgefordert. Wichtig ist es, die Kommunen zu bewegen, auf dem Wege des Ordnungsrechtes für eine konsequentere Reinigung öffentlicher Flächen zu sorgen und den Bürger intensiver aufzuklären. Für die Information der Bürger über die Verpackungsentsorgung zahlen die dualen Systeme den Kommunen seit Jahrzehnten jährlich ca. 21 Mio. € an sog. kommunalen Nebenentgelten, deren Zweckentfremdung dringend entgegengetreten werden muss.

3. Vorgaben zu festverbundenen Verschlusskappen bei Getränkeverpackungen lehnt die AGVU als Symbolpolitik ab. Eine Detailvorgabe dieser Art stellt einen klaren Bruch mit der Freiheit zur Produktentwicklung der Unternehmen dar und würde eine hohe Investitionsbelastung der Getränkehersteller nach sich ziehen; die Kosten müssten letztlich die Konsumenten tragen. Vor dem Hintergrund eines gut funktionierenden Pfandsystems in Deutschland, welches die Rückgabe von Flaschen inkl. ihrer Verschlusskappen befördert, ist der Ansatz ohne nennenswerten Nutzen und daher unnötig. In Teilbereichen kann eine feste Verbindung der Verschlusskappen zudem das Recycling erschweren, etwa, wenn Flasche und Deckel aus unterschiedlichen Materialien bestehen. In jedem Fall wird die Vorgabe den Kunststoffverbrauch erhöhen; ihr ökologischer Nutzen ist damit zweifelhaft.

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