Verpackungssteuer in Tübingen
„Uns hat weitgehend positives Feedback erreicht“

07.02.2022 Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Tübingen eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen: Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden mit jeweils 50 Cent netto besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent netto.

Stadt Tübingen: „Einnahmen in einem höheren sechsstelligen Bereich.“
© Foto: Screenshot tuebingen.de
Stadt Tübingen: „Einnahmen in einem höheren sechsstelligen Bereich.“

Zahlen müssen unter anderem Gaststätten und Restaurants, Cafés und Imbissläden, Bäckereien und Metzgereien, Lebensmittelgeschäfte und Tankstellen, die Take-away-Gerichte und „Coffee to go“ in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen. In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadtverwaltung verschiedene Tübinger Betriebe, die Mehrweggeschirr eingeführt haben, über ein Förderprogramm finanziell unterstützt.

Der packREPORT fragte bei der Kommune nach: Wie viele Gastro-Betriebe haben denn Mehrwegsysteme eingeführt?

„Die Stadt hat lediglich die Anzahl der Betriebe, die einen Förderantrag zur Einführung von Mehrweggeschirr gestellt haben. Dies waren 25 Betriebe im Jahr 2020, 63 Betriebe 2021 und 2022 bislang zehn Betriebe. Es bieten aber sicherlich auch Betriebe Mehrweggeschirr an, die keine Förderung bei der Stadt beantragt haben, die Anzahl kennen wir aber nicht.“

Gab es bis dato Probleme bei der Umsetzung?

„Als Problem wird von den Betrieben die zusätzliche Arbeit und Organisation rund um die Verpackungssteuer und die Rücknahme und Reinigung des Mehrweggeschirr angesprochen. Jetzt am Anfang ist auch die Information der Kundschaft eine zusätzliche Arbeitsbelastung, aber das wird mit der Zeit weniger werden.“

Hat Sie schon nennenswertes Feedback erreicht?

„Uns hat weitgehend positives Feedback erreicht. Das Ziel der Müllvermeidung wird geteilt. Als Problem wird die zusätzliche Arbeit und Organisation rund um die Verpackungssteuer und die Rücknahme und Reinigung des Mehrweggeschirr angesprochen. Positiv werden die Einsparungen beim Wegfall der Einwegverpackungen genannt. Jetzt am Anfang ist auch die Information der Kundschaft eine zusätzliche Arbeitsbelastung, aber das wird mit der Zeit weniger werden.“

Mit welcher Summe rechnen Sie an Steuereinnahmen?

„Laut Satzung müssen die Betriebe bis zum 15. Januar des Folgejahres (also erstmals 2023) eine Steuererklärung abgeben, der Steuerbescheid ergeht dann in den darauffolgenden Monaten. Somit ist erstmals in 2023 mit Steuereinnahmen bei der Stadt zu rechnen. Die Höhe der Einnahmen kann aufgrund der fehlenden Erfahrung und Berechnungsgrundlage immer noch nicht konkret beziffert werden, es kann aber von Einnahmen in einem höheren sechsstelligen Bereich ausgegangen werden.“

 

Nach packREPORT-Informationen wird die Klage gegen die von der Stadt Tübingen erhobene Sondersteuer am 29. März vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim verhandelt. Ob an diesem Tag auch ein Urteil ergeht – unklar.

 

In der offiziellen Pressemitteilung der Stadt Tübingen heißt es weiter:

Bis zu 15 Prozent weniger Müll: Tübingen zieht erste Zwischenbilanz zur Verpackungssteuer

Einen Monat nach Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen liegen die ersten Zahlen zum Müllaufkommen vor. Rund 30,74 Tonnen Abfall wurden im Januar 2022 über die öffentlichen Mülleimer im gesamten Tübinger Stadtgebiet entsorgt. Das sind zwischen fünf und 15 Prozent weniger als in den Vorjahren: Im Januar 2018 waren es 36,24 Tonnen, im Januar 2019 waren es 32,28 Tonnen, und im Januar 2020 waren es 34,34 Tonnen Müll. Lediglich im Januar 2021 war das Müllaufkommen mit 24,31 Tonnen noch geringer – damals befand sich Deutschland im zweiten Corona-Lockdown. Die Gastronomie war komplett geschlossen, nur wenige Menschen waren unterwegs. Berücksichtigt werden muss allerdings auch, dass 2021 und 2022 praktisch kein Silvestermüll anfiel.

„Die Verpackungssteuer wirkt: Im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten hat das Müllaufkommen in unserer Stadt bereits nach einem Monat abgenommen. Insbesondere in der Innenstadt sind manche Mülleimer sichtbar leerer als früher, weil weniger Einwegverpackungen wie Pappbecher, Pommesschalen und Pizzakartons verwendet und weggeworfen werden“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. „Ich gehe davon aus, dass sich dieser Trend in den wärmeren Monaten noch verstärkt.“



 

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