Sensations-Urteil: Tübingen darf Verpackungss...
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Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Donnerstag, 25. Mai 2023
IMAGO / Eibner
Bundesverwaltungsgericht: „Der örtliche Charakter der Steuer ist hinreichend gewahrt.“
Bundesverwaltungsgericht: „Der örtliche Charakter der Steuer ist hinreichend gewahrt.“

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtisc

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